1.Anwendungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln ausschließlich alle Verträge zwischen der VIP-Onlineprofis UG (haftungsbeschränkt), Frankfurt am Main (im Folgenden „Auftragnehmer“) und ihren Geschäftskunden (im Folgenden „Auftraggeber“) über Dienstleistungen zur Überprüfung negativer Bewertungen auf Bewertungsplattformen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
2.: Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer bietet Dienstleistungen zur Einleitung von Prüfverfahren bei Bewertungsplattformen bezüglich negativer Bewertungen an. Die genauen Leistungen werden im individuellen Vertrag festgelegt.
2.2 Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass er keine Rechtsberatung anbietet oder Rechtsdienstleistungen erbringt. Die Tätigkeit beschränkt sich auf die Einleitung des Prüfverfahrens bei den jeweiligen Bewertungsplattformen, ohne eine eigene inhaltliche Prüfung der Bewertungen vorzunehmen.
3.: Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des vom Auftragnehmer versendeten Angebots durch den Auftraggeber zustande. Mit Vertragsabschluss erklärt der Auftraggeber seine Zustimmung zum Rechnungsversand per E-Mail. Ein Anspruch auf eine Rechnung per Briefversand besteht nicht.
4.: Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Vergütung des Auftragnehmers wird im individuellen Vertrag festgelegt und ist für jede Bewertung fällig, für die der Auftragnehmer vom Plattformbetreiber eine Bestätigung über die Entfernung der Bewertung erhalten hat.
4.2 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
4.3 Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.: Pflichten des Auftraggebers
5.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und, sofern nötig, Zugänge zu seinen Konten bei den Bewertungsplattformen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
5.2 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass er über alle erforderlichen Rechte zur Nutzung und Weitergabe der Informationen und Zugänge verfügt.
5.3 Sofern der Auftraggeber auf negative Bewertungen bereits geantwortet hat, ist eine Löschung durch den Plattformbetreiber in der Regel ausgeschlossen. Dies gilt jedoch erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Plattformbetreiber auf die Bewertung des Auftraggebers reagiert hat. Daher hat der Auftraggeber diese Antworten innerhalb von 24 Stunden nach Auftragserteilung zu entfernen. Sollte dies ausnahmsweise nicht möglich sein, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich darüber zu informieren und den frühestmöglichen Zeitpunkt der Entfernung mitzuteilen. Unterlässt der Auftraggeber die Entfernung der Antworten oder die unverzügliche Mitteilung, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50% des vereinbarten Preises zu berechnen, da die Leistung in diesem Fall nicht erfolgreich erbracht werden kann.
6.Bevollmächtigung
Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer eine widerrufliche Vollmacht, ihn gegenüber den Bewertungsplattformen in Bezug auf die zu überprüfenden Bewertungen zu vertreten.
7.Haftung
7.1 Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
7.2 Die Haftung des Auftragnehmers ist der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für die erfolgreiche Löschung von Bewertungen, da die Entscheidung hierüber allein bei den jeweiligen Bewertungsplattformen liegt.
8.Datenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrags verarbeitet.
9.Kündigung
9.1 Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Kündigt der Auftraggeber vor Einreichung der Bewertungen bei den Bewertungsplattformen, ist keine Vergütung geschuldet. Kündigt der Auftraggeber nach Einreichung, ist die volle Vergütung für alle Bewertungen fällig, für die der Auftragnehmer bereits einen Löschantrag gestellt hat.
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.3 Sollte eine Bewertung, für die der Auftragnehmer bereits eine Bestätigung über die Entfernung erhalten hat, von der Bewertungsplattform nachträglich wieder reaktiviert werden, besteht kein Anspruch auf erneute Leistungserbringung oder Rückerstattung der Vergütung. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über die Reaktivierung informieren und auf Wunsch über mögliche weitere Schritte beraten.
10.Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
